Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Voranmelde-Landingpage der 4connection Messenger-App, nachfolgend „Dienst", „Landingpage" oder „Voranmelde-Angebot" genannt.

Anbieter und Vertragspartner ist:

Nachfolgend „4connection", „Anbieter", „wir" oder „uns" genannt. Weitere Pflichtangaben zum Anbieter finden Sie im Impressum.

§ 2 Gegenstand der Voranmeldung

Über die Landingpage können sich interessierte Personen unverbindlich für die 4connection Messenger-App vormerken lassen.

Zweck der Voranmeldung ist insbesondere:

1. die Benachrichtigung über den offiziellen Start der App,
2. die Information über relevante Neuigkeiten zur Entwicklung und Veröffentlichung,
3. die Reservierung bzw. Zuordnung eines angekündigten Frühzugangs-Vorteils,
4. die Vorbereitung des späteren App-Starts,
5. die freiwillige Angabe von Interessen, um den Bedarf und die Ausrichtung der App besser einschätzen zu können.

Die 4connection App ist als Messenger-Dienst mit Zusatzfunktionen geplant. Hierzu können insbesondere sichere Kommunikation, Interessenfunktionen, Matching-Funktionen, Gruppen, Events, Privatsphäre- und Schutzfunktionen sowie weitere Funktionen für echte Verbindungen zwischen Menschen gehören.

Die Veröffentlichung der App ist geplant, aber noch nicht garantiert. Ein bestimmter Veröffentlichungstermin wird nicht zugesichert. Der Zeitpunkt des Releases hängt insbesondere vom Entwicklungsfortschritt, technischen Tests, rechtlichen Prüfungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.

Durch die Voranmeldung entsteht kein Anspruch auf Veröffentlichung der App, auf eine bestimmte Funktion, auf einen bestimmten Leistungsumfang oder auf eine bestimmte technische Umsetzung.

§ 3 Keine Registrierung und kein Nutzungsvertrag für die spätere App

Die Voranmeldung auf der Landingpage stellt noch keine Registrierung für die spätere App dar.

Ein Vertrag über die Nutzung der 4connection Messenger-App kommt erst zustande, wenn die App veröffentlicht wurde und die Nutzerin oder der Nutzer sich in der App registriert und den dann geltenden Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und sonstigen erforderlichen Einwilligungen zustimmt.

Die auf der Landingpage dargestellten Funktionen, Inhalte, Screenshots, Mockups, Texte oder Beschreibungen können sich bis zum Release ändern.

§ 4 Frühzugangs-Vorteil und Premium-Nutzung

Personen, die sich erfolgreich über die Landingpage voranmelden, erhalten nach dem Release der App einen Frühzugangs-Vorteil.

Der Frühzugangs-Vorteil besteht aus einer kostenlosen Nutzung der Premium-Funktionen für einen Zeitraum von drei (3) Monaten ab erstmaliger Registrierung in der App, sofern die Registrierung nach dem Release mit derselben E-Mail-Adresse oder Mobilnummer erfolgt, die für die Voranmeldung verwendet wurde.

Der Anbieter behält sich vor, Art, Umfang und Bezeichnung der Premium-Funktionen bis zum Release anzupassen. Die Dauer des kostenlosen Zeitraums von drei Monaten bleibt davon unberührt.

Durch die Voranmeldung entsteht kein kostenpflichtiges Abonnement. Nach Ablauf des kostenlosen Premium-Zeitraums erfolgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung. Eine kostenpflichtige Nutzung kommt nur zustande, wenn die Nutzerin oder der Nutzer nach dem Release ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif auswählt und abschließt.

§ 5 Freunde-Einladung und zusätzlicher Premium-Bonus

Der Anbieter kann Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geben, weitere Personen über einen individuellen Einladungslink zur Voranmeldung einzuladen.

Die Weitergabe des Einladungslinks erfolgt ausschließlich durch die Nutzerin oder den Nutzer selbst. Ein Versand von Einladungsnachrichten über Systeme des Anbieters an Dritte erfolgt nicht.

Sofern eine solche Funktion angeboten wird, kann für jede erfolgreiche Einladung ein zusätzlicher Premium-Zeitraum gewährt werden. Derzeit ist vorgesehen, dass für jede erfolgreiche Einladung ein zusätzlicher Monat Premium-Nutzung gutgeschrieben wird.

Eine Einladung gilt nur dann als erfolgreich, wenn die eingeladene Person sich über den individuellen Einladungslink wirksam voranmeldet und die Voraussetzungen für die spätere Einlösung des Vorteils erfüllt.

Der Anbieter kann technische Maßnahmen einsetzen, um Missbrauch, Mehrfachanmeldungen, automatisierte Anmeldungen, Fake-Accounts oder manipulierte Einladungen zu verhindern. Bei Verdacht auf Missbrauch kann der Anbieter einzelne Einladungen, Boni oder Voranmeldungen ausschließen.

Der Anbieter behält sich vor, die Einladungsfunktion, den Bonusumfang, eine Obergrenze zusätzlicher Monate oder die Voraussetzungen für die Einlösung vor dem App-Release anzupassen. Bereits rechtmäßig erworbene Boni bleiben davon unberührt.

§ 6 Mindestalter, Minderjährige und geschützte Nutzung

Die Voranmeldung über die Landingpage können Personen selbständig vornehmen, wenn sie das folgende Mindestalter erreicht haben: 16 Jahre bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder der Schweiz, 14 Jahre bei gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich (§ 4 Abs 4 DSG). Dies ist bei der Voranmeldung per Auswahlfeld zu bestätigen.

Jüngere Personen können sich ebenfalls voranmelden. In diesem Fall sind das Geburtsdatum sowie die Telefonnummer einer bzw. eines Erziehungsberechtigten anzugeben. Die Voranmeldung wird erst wirksam, wenn die Erziehungsberechtigten sie über diesen Kontakt freigeben. Erfolgt keine Freigabe, wird die Voranmeldung samt der angegebenen Daten gelöscht.

Minderjährige werden in der späteren App automatisch der geschützten Jugend-Zone zugeordnet, die insbesondere auf Chat-Funktionen beschränkt ist und keine Matching-Funktionen umfasst.

Die 4connection App ist als Messenger mit besonderen Schutzfunktionen, Altersabfrage und systemseitiger Trennung von Minderjährigen und Erwachsenen geplant. Erwachsene sollen Minderjährige nicht finden oder kontaktieren können. Zusätzlich sind Schutz-, Melde- und Moderationsmechanismen vorgesehen.

Die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, in Österreich insbesondere nach § 865 ABGB. Einzelheiten zur datenschutzrechtlichen Einwilligung Minderjähriger regelt die Datenschutzerklärung.

Die Einladungs- und Bonusfunktion richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzerinnen und Nutzer.

Bestimmte Funktionen der späteren App sind ausschließlich volljährigen Nutzerinnen und Nutzern vorbehalten. Dies betrifft insbesondere Partner-Matching sowie sonstige Funktionen, die nach ihrer Art nur für Personen ab 18 Jahren bestimmt sind.

Mit der Voranmeldung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer, die Angaben zum Alter wahrheitsgemäß zu machen. Der Anbieter behält sich vor, Altersabfragen, Altersverifikationen, Elternfreigaben oder weitere Schutzmechanismen einzusetzen, wenn dies rechtlich erforderlich, technisch sinnvoll oder zum Schutz Minderjähriger geboten ist.

§ 7 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, bei der Voranmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Es ist nicht erlaubt:

1. fremde E-Mail-Adressen oder Telefonnummern ohne Berechtigung zu verwenden,
2. automatisierte, massenhafte oder missbräuchliche Voranmeldungen zu erzeugen,
3. die Einladungsfunktion zu manipulieren,
4. Sicherheitsmechanismen der Webseite zu umgehen,
5. rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder missbräuchliche Inhalte einzugeben,
6. die Webseite oder technische Infrastruktur zu stören oder anzugreifen.

Bei Verstößen kann der Anbieter die betreffende Voranmeldung löschen, Boni entfernen oder den Zugang zum Voranmelde-Angebot sperren.

§ 8 Datenschutz und Einwilligungen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung. Dort finden Sie auch Angaben zu eingesetzten Auftragsverarbeitern und zum Serverstandort.

Im Rahmen der Voranmeldung werden insbesondere Kontaktdaten und freiwillige Angaben verarbeitet, um die Voranmeldung zu ermöglichen, über den App-Release zu informieren und den Frühzugangs-Vorteil zuzuordnen.

Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann insbesondere per E-Mail an datenschutz@4connection.app erfolgen.

Ein Widerruf kann dazu führen, dass die Voranmeldung gelöscht wird und der Frühzugangs-Vorteil sowie etwaige Bonusmonate nicht mehr eingelöst werden können, sofern die Daten zur Zuordnung des Vorteils erforderlich sind.

§ 9 Verfügbarkeit der Webseite

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Landingpage. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Die Webseite kann vorübergehend nicht erreichbar sein, insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen, höherer Gewalt oder Änderungen am System.

Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit des Voranmelde-Angebots besteht nicht.

§ 10 Änderungen des Voranmelde-Angebots und dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB und das Voranmelde-Angebot mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist. Solche Gründe sind insbesondere: Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche oder gerichtliche Vorgaben, technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen sowie Anpassungen des geplanten App-Umfangs.

Änderungen werden den vorangemeldeten Personen in geeigneter Weise mitgeteilt, insbesondere per E-Mail, sofern Kontaktdaten vorliegen.

Vorangemeldete Personen können einer Änderung widersprechen und ihre Voranmeldung jederzeit kostenlos und formlos zurückziehen. Bereits rechtmäßig erworbene Vorteile bleiben von Änderungen unberührt, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für sonstige Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als er nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG zulässig ist. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die App später als erwartet erscheint, in verändertem Umfang erscheint oder nicht veröffentlicht wird, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Spätere App-Nutzung

Diese AGB gelten ausschließlich für die Voranmeldung über die Landingpage. Für die spätere App-Nutzung werden eigene Nutzungsbedingungen, Datenschutzinformationen und Community-Regeln bereitgestellt; die zum Release geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Digital Services Act, werden dabei berücksichtigt.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit Nutzerinnen und Nutzer Verbraucherinnen oder Verbraucher sind, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.

Für Streitigkeiten mit Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.